Obwohl im kommenden Jahr mindestens 19,2 Mrd. Euro dem Bundeswehr-Sondervermögen entnommen werden sollen, fehlen zum sog. 2%-Ziel bei einem geplanten Haushalt von 51,8 Mrd. Euro noch rund 13 Mrd. Euro. Diese Lücke soll durch eine deutliche Ausweitung der NATO-Kriterien – militärrelevante Ausgaben, die sich in anderen Haushalten verstecken – erreicht werden. Sie sollen von 9,5 Mrd. Euro (2023) auf 14,5 Mrd. Euro steigen, indem künftig auch Zinszahlungen berücksichtigt werden sollen, berichtet die Welt: „Diese Milliarden glaubt man in der Regierung nun allerdings gefunden zu haben: bei den Ausgaben für die Bundesschuld, dem Einzelplan 32 des Haushalts. […] Deshalb will man zusätzlich aus den gesamten Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 39 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr erwartet werden, den Anteil des Verteidigungsministeriums herausrechnen und ebenfalls zu einer ‚verteidigungsrelevanten Ausgabe‘ erklären. Dadurch kommt man ziemlich genau auf die noch offenen fünf Milliarden Euro.“ (jw)
